AGB Strom

Allgemeine Geschäftsbedingung der Vertriebspartner für Stromlieferung an
Verbraucher und Unternehmer
(Stand 04.12.2013)
 
1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden die Grundlage des Vertrages zwischen Ihnen als Abnehmer, Kunde genannt, und uns, nachfolgend Lieferant genannt,
über die Belieferung mit Strom. Im Übrigen findet auf dieses Vertragsverhältnis die Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) in der jeweils gültigen Fassung
entsprechender Anwendung, sofern nicht nachfolgend andere Regelungen getroffen werden. Bei Änderung der StromGVV ist der Lieferant berechtigt, eine Anpassung an
die jeweils gültige Fassung zu verlangen. Alle rechtsgeschäftlichen Handlungen, z.B. briefliche Mitteilungen, Bestätigungen, Angebote, Annahme sowie öffentliche
Bekanntmachung, können auch per E-Mail erfolgen.
 
2. Vertragsschluss
 
2.1 Der Stromliefervertrag kommt zu Stande, sobald der Lieferant oder ein Dritter im Auftrag des Lieferanten den Auftrag des Kunden durch die Auftragsbestätigung
annimmt und den Beginn der Belieferung mitteilt, spätestens jedoch mit der Aufnahme der Belieferung durch den Lieferanten.
 
2.2 Voraussetzung ist das Auftragsformular des Lieferanten und die Zustimmung des Kunden zur Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die
Auftragsbestätigung durch den Lieferanten. Der Lieferant behält sich grundsätzlich das Recht vor, die Annahme des Auftrags zu verweigern.
 
3. Belieferung mit Strom
 
3.1 Voraussetzung für die Belieferung des Stroms ist, dass den Lastgängen des Kunden ein Standardlastprofil zu Grunde liegt und der Kunde maximal bis zu 100.000 kWh
pro Abrechnungsjahr ausschließlich zur Eigenversorgung bezieht.
 
3.2 Eine Weiterleitung an Dritte ist unzulässig.
 
3.3 Lieferbeginn ist - vorbehaltlich Ziffer 4.3. - der mit dem Kunden vereinbarte Termin.
 
3.4 Der Kunde ist für die Dauer des Vertrages verpflichtet, seinen gesamten leitungsgebundenen Strombedarf aus den Stromlieferungen des Lieferanten zu decken.
Ausgenommen ist die Bedarfsdeckung durch Eigenanlagen der Kraft-Wärme-Kopplung bis 50 Kilowatt elektrischer Leistung und aus erneuerbaren Energien; ferner durch
Eigenanlagen, die ausschließlich der Sicherstellung des Elektrizitätsbedarfs bei Aussetzen der Stromversorgung dienen (Notstromaggregate). Notstromaggregate dürfen
außerhalb ihrer eigentlichen Bestimmung nicht mehr als 15 Stunden monatlich zur Erprobung betrieben werden.
 
4. Lieferantenwechsel
 
4.1 Der Lieferant wird einen Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich unter Beachtung der energierechtlichen Vorgaben durchführen.
 
4.2 In Sonderfällen kann der Wechsel vom bisherigen Stromlieferanten des Kunden aus Gründen scheitern die außerhalb des Einflusses des Lieferanten liegen. Der
Lieferant wird den Kunden unverzüglich informieren, sobald solche Gründe vorliegen. Scheitert der Lieferantenwechsel, so entsteht keine Lieferverpflichtung des
Lieferanten.
 
4.3 Bei Lieferantenwechsel ist der Lieferbeginn der von dem Kunden gewünschte Termin, es sei denn, die Kündigung beim bisherigen Stromlieferanten ist zu diesem
Zeitpunkt noch nicht wirksam oder der Netzbetreiber hat die Netznutzung noch nicht bestätigt. In diesem Fall verschiebt sich der Lieferbeginn auf den nächstmöglichen
Monatsersten. Der Lieferant wird dem Kunden hiervon Mitteilung geben.
 
5. Mitteilungspflicht des Kunden
Der Kunde hat dem Lieferanten unverzüglich darüber zu informieren, wenn sich Angaben, die er im Auftragsformular gemacht hat ändern. Hierzu gehören insbesondere
auch Änderung des Namens, der Anschrift, der Bankverbindung sowie der Lastgänge.
 
6. Vertragskündigung
 
6.1 Jede Partei kann den Vertrag, sofern nicht eine bestimmte Laufzeit vereinbart wurde, unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende kündigen. Die
Kündigungsm.glichkeit nach Ziffer 6.4, nach Ziffer 12 oder nach Ziffer 16.2 bleiben hiervon unberührt.
 
6.2 Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem im Falle des wiederholten
Zahlungsverzuges gemäß Ziffer 10.4 vor.
 
6.3 Ein Wichtiger Grund liegt auch vor, wenn ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen das gesamte oder wesentliche Teile des Vermögens des Kunden eingeleitet
wurden, Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Kunden vorliegen oder der Kunde einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt, oder
wenn Grund zur Annahme besteht, dass der Kunde die Zahlungen einstellen wird. Entsprechendes gilt auch für den Lieferanten.
 
6.4 Im Falle eines Umzuges hat der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht von 2 Wochen. Eine Übertragung des Versorgungsvertrages auf die neue
Entnahmestelle des Kunden ist mit Zustimmung beider Vertragspartner zulässig.
 
6.5 Jede Kündigung bedarf der Textform. Der Lieferant wird eine Kündigung des Kunden nach Eingang in Textform bestätigen.
 
6.6 Jede Kündigung ist für den Kunden unentgeltlich.
 
7. Ermittlung des Stromverbrauchs und Ablesung
 
7.1 Die von dem Lieferanten gelieferte Strommenge wird durch Messeinrichtungen nach § 21 b des Energiewirtschaftsgesetztes (EnWG) festgestellt. Der Lieferant ist
verpflichtet, auf Verlangen des Kunden jederzeit eine Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des §
2 Abs. 4 des Eichgesetzes beim Messstellenbetreiber zu veranlassen. Stellt der Kunde den Antrag auf Prüfung nicht beim Lieferanten, so hat er diesen zu gleich mit der
Antragstellung zu benachrichtigen. Die Kosten der Prüfung fallen dem Lieferanten zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet,
sonst dem Kunden.
 
7.2 Der Lieferant ist berechtigt, für Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten zu verwenden, die er vom Netzbetreiber oder vom Messstellenbetreiber oder von dem die
Messung durchführenden Dritten erhalten hat. Der Lieferant kann die Messeinrichtungen auch selbst ablesen oder vom Kunden verlangen, dass dieser die Ablesung selbst
vornimmt, wenn dies zum Zwecke einer Abrechnung anlässlich eines Lieferantenwechsels oder bei einem berechtigten Interesse des Lieferanten an einer .berprüfung der
Ablesung erfolgt. Der Kunde kann einer Selbstablesung im Einzelfall widersprechen, wenn diese ihm nicht zumutbar ist. Der Lieferant wird bei einem berechtigten
Widerspruch für eine eigene Ablesung kein gesondertes Entgelt verlangen.
 
7.3 Können die Räume des Kunden nicht durch zur Ablesung berechtigte Personen zum Zwecke der Ablesung betreten werden, darf der Lieferant dem Verbraucher auf der
Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen
Verhältnisse schätzen. Das gleiche gilt, wenn der Kunde eine vereinbarte Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt.
 
7.4 Der Kunde hat nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenem Beauftragten des Netzbetreibers, des Messstellenbetreibers oder des
Lieferanten den Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen gestatten, soweit dies zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der
Messeinrichtungen erforderlich ist. Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an den Kunden oder durch Aushang am oder im jeweiligen Haus erfolgen. Sie muss
mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen
zugänglich sind.
 
7.5 Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt,
so ist die Überzahlung von dem Lieferanten zurück zu zahlen oder der Fehlbetrag vom Kunden nach zu entrichten. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen
oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt der Lieferant den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerhaften Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des
hier vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder Aufgrund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung. Die tatsächlichen
Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. Bei der Berechnung Aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom
Messstellenbetreiber ermittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zu Grunde zu legen.
 
7.6 Ansprüche nach Ziffer 7.5 sind auf den der Feststellung des Fehlers vorgehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über
einen größeren Zeitraum festgestellt werden. In diesem Fall ist der Anspruch auf längstens 3 Jahre beschränkt.
 
8. Preise und Preisanpassungen
 
8.1 Der Kunde kann zwischen unterschiedlichen im Tarifblatt ausgewiesenen Tarifen wählen. Die Tarife haben unterschiedliche Preise und gewähren unterschiedliche
Preisgarantien. Der zwischen dem Kunden und dem Lieferant vereinbarte Tarif ergibt sich aus dem Auftrag und der Auftragsbestätigung.
 
8.2 Der vereinbarte Tarif beruht auf den von dem Kunden gemachten Angaben, insbesondere zu Verbrauchsmengen und Verbrauchszweck. Sollten die tatsächlichen
Verhältnisse von diesen Angaben abweichen, so trägt der Kunde sämtliche in diesem Zusammenhang eventuell entstehenden Kosten.
8.3 Alle in dem Tarif genannten Arbeits- und Grundpreise sind Bruttopreise. Sie enthalten die Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe, die Stromsteuer,
die Umlage nach § 19 StromNEV, die Konzessionsabgabe, die Mehrbelastungen nach dem erneuerbare Energien Gesetz (EEG) und dem Kraft-Wärmekopplungsgesetz
(KWKG) die Entgelte für die Netznutzung, die Kosten für den Messstellenbetrieb, die Messung und die Energiebeschaffungskosten.
8.4 Soweit die Vertragsparteien eine Preisgarantie vereinbart haben, umfasst diese die reinen Energiekosten, nicht aber Änderungen der Energie-, Strom- oder
Mehrwertsteuer, der Netzentgelte, der EEG-Umlage, der KWK-G-Umlage, der § 19 StromNEV-Umlage, der Offshore-Haftungsumlage, der Abschaltbare Lasten-Umlage
oder sonstiger öffentlicher Abgaben aller Art. Sie gilt für die in der Auftragsbestätigung genannte Dauer. Nach Ablauf einer Preisgarantie ist der Lieferant im Falle einer
Steigerung der maßgeblichen Gesamtkosten berechtigt und im Falle einer Senkung der maßgeblichen Gesamtkosten verpflichtet, die Preise jeweils zum Ende der
Preisgarantien anzupassen. Preisanpassungen nach oben oder unten erfolgen in Ausübung billigen Ermessens nach § 315 BGB. Preisanpassungen durch den Lieferanten
sind ausschließlich aufgrund von Erhöhungen und Verringerungen der maßgeblichen Gesamtkosten möglich. Zu den maßgeblichen Gesamtkosten zählen insbesondere
die Energiebeschaffungskosten, die Entgelte für die Netznutzung, die Kosten für den Messstellenbetrieb und die Messung sowie Kostenänderungen durch Neuanführung,
Änderung und Wegfall von Steuern, Abgaben, Umlagen oder Ähnlichen durch Gesetz vorgegebenen Belastungen, beispielsweise nach dem EEG, KWKG und StromNEV.
Der Lieferant hat bei Preisanpassungen sowohl Erhöhungen als auch Verringerungen der maßgeblichen Gesamtkosten zu berücksichtigen. Die Weitergabe von Kosten ist
auf die Erhöhung beschränkt, die nach dem Zweck und Sinn der Kosten, z.B. nach Verbrauch oder pro Kopf, dem einzelnen Vertragsverhältnis zugeordnet werden kann.
Verringern sich Kosten oder entfallen sie völlig, so wird der Lieferant sie dem Kunden in voller Höhe des Cent-Betrages/kWh an den Kunden weitergeben.
 
8.5 Endet die Preisgarantie oder wurde keine Preisgarantie abgegeben, so sind Änderungen des Tarifs jeweils zum Monatsbeginn und erst nach Bekanntgabe durch den
Lieferanten wirksam, die mindestens 6 Wochen vor der beabsichtigten Änderungen erfolgen muss. Sollte der Kunde mit der Preisanpassung nicht einverstanden sein, so
kann er innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der vorstehenden Ankündigung schriftlich mit Wirkung auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung kündigen.
Soweit der Kunde von diesem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch macht und weiterhin bei dem Lieferanten Strom bezieht, gilt die Preisanpassung
 
9. Abrechnung und Abschlagszahlungen
 
9.1 Der Stromverbrauch wird nach Maßgabe des § 40 Abs. 3 EnergieWG abgerechnet. Zum Zwecke der Abrechnung wird der Stromverbrauch des Kunden in der Regel
jährlich zum Ende des Abrechnungsjahres (erstmals 12 Monate nach Lieferbeginn) ermittelt. Ein kürzerer Abrechnungszeitraum, insbesondere zum Ende eines
Kalenderjahres ist möglich.
 
9.2 Der Kunde leistet monatliche Abschlagszahlungen die jeweils zum mitgeteilten Zeitpunkt fällig werden. Die Höhe der Abschlagszahlungen beträgt jeweils 1/12 des
voraussichtlichen Jahresentgeltes und wird dem Kunden spätestens zwei Wochen vor Fälligkeit der ersten Abschlagszahlung mitgeteilt. Über die Abschlagszahlungen
erhält der Kunde keine gesonderten Rechnungen.
 
9.3 Ändern sich während eines Abrechnungsjahres die Preise gemäß Ziffer 8, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet.
Jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen werden dabei auf Grundlage maßgeblicher Erfahrungswerte angemessen berücksichtigt.
 
9.4 Der Kunde erhält von dem Lieferanten Rechnungen mit dem tatsächlichen Stromverbrauch in dem jeweiligen Abrechnungsjahr bzw. dem Abrechnungszeitraum einer
Endabrechnung. Die Rechnungen entsprechen den gesetzlichen Vorgaben.
 
9.5 Ergibt sich bei der Jahresabrechnung, dass zu hohe Abschlagszahlungen gezahlt wurden, so ist der übersteigende Betrag dem Kunden unverzüglich zu erstatten und
zukünftige Abschlagszahlungen sind anzupassen.
 
9.6 Rechnungen und Abschläge werden zu dem vom Lieferanten angegeben Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung beim
Kunden zur Zahlung fällig. Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen den Kunden zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung
nur, soweit die ernsthafte Möglichkeit einer aus offensichtlichem Fehlers besteht oder sofern der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr
als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange
durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt ist. § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bleibt unberührt.
 
10. Zahlung und Zahlungsverzug
 
10.1 Sämtliche Rechnungen und Abschlagforderungen sind vom Kunden entweder im Wege des Sepa Lastschriftverfahrens oder per Banküberweisung zu begleichen.
 
10.2 Unbezahlte Rechnungen oder Abschläge werden nach Ablauf des angegeben Fälligkeitstermins durch den Lieferanten angemahnt.
 
10.3 Bei Zahlungsverzug des Kunden kann der Lieferant, wenn er erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch
entstandenen Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen. Diese Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem
gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht überschreiten. Die Pauschale für eine Mahnung beträgt € 7,50. Auf Verlangen des Kunden ist die
Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Dem Kunden bleibt es unbenommen den Nachweis dafür zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nur wesentlich niedriger
als die Pauschale entstanden ist.
 
10.4 Der Kunde hat dem Lieferanten die Kosten zu ersetzen, die durch eine nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift bzw. Überweisung entstehen, es sei denn, der
Kunde hat nachweislich die gebotene Sorgfalt beachtet oder der Schaden wäre auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden.
 
11. Übertragung von Rechten und Pflichten
 
11.1 Der Lieferant ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag als Gesamtheit auf einen Dritten zu übertragen. Die Übertragung wird erst wirksam, wenn der
Kunde zustimmt. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von acht Wochen nach der schriftlichen Mitteilung über die Übertragung der Rechte und
Pflichten schriftlich widerspricht. Auf diese Folgen wird der Kunde vom Lieferanten in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
 
11.2 Der Zustimmung des Kunden bedarf es nicht, soweit die Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen Dritten in Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung des
Lieferanten geschieht.
 
11.3 Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Vertrag als Gesamtheit auf einen Dritten durch den Kunden bedarf der schriftlichen Genehmigung des Lieferanten.
 
12. Unterbrechung der Versorgung
 
12.1 Der Lieferant ist berechtigt, die Stromversorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde diesen allgemeinen
Geschäftsbedingungen in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von elektrischer Arbeit unter
Umgehung, Beeinflussung oder Voranbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.
 
12.2 Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung ist der Lieferant berechtigt die Stromversorgung 4
Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der
Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Wegen Zahlungsverzuges darf der Lieferant eine Unterbrechung der
Stromversorgung unter den vorgenannten Vorrausetzungen nur dann durchführen lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen
von mindestens € 100,00 in Verzug ist. Bei der Berechnung der Höhe des Betrages bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Kunde formund
fristgerecht sowie schlüssig begründet beanstandet hat. Ferner bleiben diejenigen Rückst.nde außer Betracht, die wegen einer Vereinbarung zwischen dem Kunden
und dem Lieferanten noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preisanpassung des Lieferanten resultieren.
 
12.3 Der Beginn der Unterbrechung der Stromversorgung ist dem Kunden 3 Werktage im Voraus anzukündigen.
 
12.4 Der Lieferant hat die Stromversorgung unverzüglich wieder herstellen zu lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten
der Unterbrechung und der Widerherstellung der Belieferung ersetzt hat. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden; die pauschale
Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des
Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Der Nachweis geringerer Kosten ist dem Kunden jederzeit möglich.
 
13. Vertragsstrafe
 
13.1 Verbraucht der Kunde Elektrizität unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtung oder nach Unterbrechung der Versorgung, so ist der
Lieferant berechtigt eine Vertragsstrafe zu verlangen. Diese ist für die Dauer des unbefugten Gebrauchs, längstens aber für 6 Monate auf der Grundlage einer täglichen
Nutzung der unbefugt verwendeten Verbrauchsgeräte von bis zu 10 Stunden nachdem für den Kunden geltenden Strompreis zu berechnen.
 
13.2 Eine Vertragsstrafe kann auch verlangt werden, wenn der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig die Verpflichtung verletzt, die zur Preisbildung erforderlichen
Angaben zu machen. Die Vertragsstrafe beträgt das Zweifache des Betrages, den der Kunde bei Erfüllung seiner Verpflichtung nach dem für ihn geltenden Strompreis
zusätzlich zu zahlen gehabt hätte. Die Vertragsstrafe darf längstens für einen Zeitraum von 6 Monaten verlangt werden.
 
13.3 Ist die Dauer des unbefugten Gebrauchs oder der Beginn der Mitteilungspflicht nicht festzustellen, so kann die Vertragsstrafe in entsprechender Anwendung
vorstehender Bestimmungen für einen geschätzten Zeitraum, der längstens 6 Monate betragen darf, erhoben werden.
 
14. Gerichtsstand
 
Gerichtsstand für die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Versorgungsvertrag ist der Ort der Elektrizitätsabnahme durch den Kunden.
 
15. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
 
15.1 Eine Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen, auf der die einzelnen Regelungen dieser AGB
beruhen oder wegen einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit einzelner Regelungen dieser AGB, bleibt vorbehalten.
15.2 Änderungen der AGB werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens 6 Wochen zum Zeitpunkt des In Krafttretens in Textform mitgeteilt. In diesem Fall ist der
Kunde berechtigt, den Vertrag in Textform ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum in Krafttreten der Anpassung zu kündigen. Soweit der Kunde von diesem
Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch macht und weiterhin bei dem Lieferanten Strom bezieht, gilt die Vertragsanpassung als vom Kunden genehmigt. Der Lieferant
wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf diese Folgen gesondert hinweisen.
 
16. Haftung
 
16.1 Der Lieferant haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, auch seiner Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt bei fahrlässig
verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften der Lieferant
und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren oder
vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.
16.2 Bei einer Unterbrechung oder Unregelmäßigkeit in der Elektrizitätsversorgung in Folge einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses ist der
Lieferant von der Leistungspflicht befreit. Der Lieferant weist darauf hin, dass dem Kunden in diesem Fall möglicherweise Ansprüche gegen den Netzbetreiber aus dem
Netzanschlussvertrag, dem Anschlussnutzungsverhältnis oder aus unerlaubter Handlung zustehen. Satz 1 gilt nicht, soweit der Lieferant die Störung zu vertreten hat. Der
Lieferant ist verpflichtet auf Nachfrage des Kunden unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängende Tatsachen Auskunft
zu geben, soweit diese bekannt sind oder mit zumutbarem Aufwand aufgeklärt werden können.
 
16.3 Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden eingehalten.
 
16.4 Der Lieferant wird die Abrechnung sowie das Inkasso durch Drittunternehmen durchführen lassen. Der Lieferant wird die Daten außerdem in erforderlichem Umfang an
diejenigen Energieversorgungsunternehmen und Dienstleister weitergeben, die an der Durchführung dieses Vertrages beteiligt sind. In bestimmten Fällen wird der Lieferant
die Kundendaten in verschlüsselter Form übertragen, um einem Missbrauch vorzubeugen. Im Übrigen verweist der Lieferant auf seinen Datenschutzhinweis auf der
eigenen Homepage.
 
17. Schlichtungsstelle Energie
 
Die Versorgung mit Strom ist an vielfältige rechtliche und technische Anforderungen geknüpft, die den Lieferanten und die Kunden gleichermaßen betreffen. Das
Versorgungsverhältnis kann noch so gut ausgestaltet sein; es kann hin und wieder zu Meinungsverschiedenheiten kommen, die Anlass zu Beschwerde geben.
Nach dem Energiewirtschaftsgesetz sind Energieversorgungsunternehmen, Messstellenbetreiber und Messdienstleister verpflichtet, Beanstandungen von Verbrauchern,
insbesondere zum Vertragsschluss oder zur Qualität von Leistungen des Unternehmens, innerhalb von 4 Wochen zu bearbeiten. Wird der Beschwerde nicht abgeholfen,
muss das Unternehmen dies schriftlich oder elektronisch begründen.
Kann zwischen Verbraucher und Unternehmen keine zufriedenstellende Einigung erzielt werden, ist die Schlichtungsstelle Energie der richtige Ansprechpartner. Dieser
arbeitet unabhängig, neutral, unbürokratisch und für den Verbraucher kostenfrei. Die Anschrift lautet:
Schlichtungsstelle Energie eV
Friedrichstraße 133, 10117 Berlin
 
18. Verbraucherservice Bundesnetzagentur
 
Die Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas erteilt als Verbraucherservice auf gesetzlicher Basis Informationen über die Rechte von Haushaltskunden. Die
Anschrift lautet:
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas
Tulpenfeld 4, 53113 Bonn
 
19. Salvatorische Klausel
 
Soweit in dem Vertrag eine Regelungslücke besteht, gelten die gesetzlichen Vorschriften. In Ermangelung von gesetzlichen Vorschriften, welche in die Regelungslücke
treten könnten, gilt insoweit jene Regelung als vereinbart, die die Vertragspartner bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen vereinbart hätten, wenn ihnen
bei Vertragsschluss die Regelungslücke bewusst gewesen wäre.
 
20. Widerrufsrecht ausschließlich für Verbraucher
 
Widerrufsrecht
 
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim
Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gemäß Artikel 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
 
Josef Dorner Mineralöl GmbH
Grünstra.e 25 A
77723 Gengenbach
Gesch.ftsführer: Hermann Dorner und Andreas Dorner
Tel.: +49 (0) 7803 97575
Fax: +49 (0) 7803 3365
 
Widerrufsfolgen
 
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugew.hren und ggf. gezogenen Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechtertem Zustand zurückgew.hren
bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten,
soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaft und der Funktionsweise
hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft
möglich und üblich ist. Paketversandfertige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei
einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist
die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30
Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
-Ende der Widerrufsbelehrung-