AGB Heizöl / Diesel

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Josef Dorner Mineralöl GmbH (Stand 1.11.2015) 
 
1. Allgemeines
Allen Angeboten und Vereinbarungen liegen ausschließlich diese Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde. Abweichende Bedingungen werden für uns nur insoweit verbindlich, als wir sie im Einzelfall schriftlich anerkennen. Mündliche, telefonische oder fernschriftliche Vereinbarungen sind nur gültig, soweit wir sie schriftlich bestätigen. Die Unwirksamkeit einer oder eines Teils einer Klausel berührt den anderen Teil der Klausel(n) nicht. 
2. Preise, Zahlung und Steuern 
Die Lieferungen werden zu den vereinbarten Preisen berechnet. Sofern jedoch nicht ausdrücklich ein Festpreis vereinbart wurde, behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Senkungen oder Erhöhungen von Kosten (z.B. Preise für Rohstoffe, geliefertes Material oder Fracht) oder Steuern (z.B. Umsatz- oder Mineralölsteuer) eintreten. Bei vom Käufer zu vertretenden Minderabnahme behalten wir uns das Recht vor, die erhöhten Frachtkosten entsprechend weiter zu belasten. Zahlung ist sofort ohne jeden Abzug oder innerhalb einer vereinbarten Frist zu leisten; falls Schecks hereingenommen werden, gelten diese erst dann als Zahlung, wenn die Einlösung erfolgt ist. Bei nicht fristgerechter Zahlung gelten die gesetzlichen Regelungen der §§ 284 ff. BGB. Bei Zahlungsverzug und sonstigen schweren Vertragsverletzungen können wir eine Stundung oder Gewährung eines Zahlungszieles jederzeit widerrufen. Wir sind zum Widerruf auch berechtigt, wenn der ernsthafte Verdacht einer wesentlichen Vermögensverschlechterung besteht und der Verdacht nicht unverzüglich entkräftet wird. Der Käufer ist für die Verwendung der Ware zum vorgesehenen und steuer- und zollrechtlich zulässigen Zweck sowie dafür verantwortlich, dass bei unversteuerten Lieferungen der steuerliche Empfänger über die erforderliche zollamtliche Erlaubnis verfügt. Er haftet ohne Verschulden für Steuer- und Zollabgaben, die wir aufgrund bestimmungswidriger Verwendung der Ware oder fehlender zollamtlicher Erlaubnisse zahlen müssen. 
3. Lieferung und Versand 
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Die für die Preisberechnung maßgebende Maß- oder Gewichtsfeststellung erfolgt an unseren Lieferstellen. Verlangt der Kunde bahnamtliche Verwiegung auf der Abgangsstation, so erfolgt dies auf seine Kosten. Die Wahl des Versandweges und der Versandart erfolgt durch uns. Wir werden uns bemühen, Wünsche des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers. 
4. Lieferstörungen 
Höhere Gewalt, unverschuldete Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Lieferfristüberschreitungen von Vorlieferanten; Rohstoff- oder Energiemangel, Schwierigkeiten der Transportbeschaffung und Verkehrsstörungen sowie staatliche Maßnahmen befreien für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung zur Leistung. 
5. Incoterms 
Bei Lieferungen ins Ausland gelten die Incoterms in der jeweils gültigen Fassung. Auf den Vertrag findet deutsches Recht Anwendung, jedoch unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Wareneinkauf (CISG). 
6. Aufrechnung 
Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, soweit diese nicht vom Verkäufer anerkannt oder ihm gegenüber gerichtlich rechtskräftig festgestellt sind. Der Verkäufer ist berechtigt, mit eigenen und mit Forderungen der Josef Dorner Mineralöl GmbH sowie von Unternehmen, an denen die Josef Dorner Mineralöl GmbH
unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich beteiligt ist, gegen Forderungen aufzurechnen, die dem Käufer von ihm gegen den Verkäufer zustehen. Die Aufrechnung ist auch dann zulässig, wenn die Fälligkeit der beiderseitigen Forderungen verschieden ist. Der Käufer ist nur dann berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, wenn seine Gegenforderungen unbestritten, rechtskräftig festegestellt oder von uns anerkannt sind und auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. 
7. Eigentumsvorbehalt 
Das Eigentum an den gelieferten Waren geht erst mit völliger Bezahlung des Kaufpreises, einschließlich Umsatzsteuer auf den Käufer über. Ist der Käufer Vollkaufmann und besteht mit diesem eine laufende Geschäftsverbindung, bleibt das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung seiner gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung vorbehalten. Veräußert der Käufer die gelieferten Waren vor völliger Bezahlung des Kaufpreises, so tritt an ihre Stelle die Forderung des Käufers aus dem Erlös. Diese Forderung tritt der Käufer an uns schon jetzt in Höhe des Kaufpreises nebst Umsatzsteuer ab. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, uns seine Forderungen gegen Dritte aus Weiterveräußerung einzeln nachzuweisen und den Nacherwerbern die erfolgte Abtretung bekannt zu geben, mit der Aufforderung, an uns zu zahlen. Wir sind jederzeit berechtigt, die Nacherwerber von der Abtretung zu benachrichtigen und selbst die Einziehung der Forderungen vorzunehmen. Der Käufer ist zu einer anderweitigen Abtretung nicht befugt. Er ist berechtigt diese Forderungen einzuziehen, soweit er sich nicht mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber im Rückstand befindet. Soweit unsere Forderungen fällig sind, hat er eingezogene Beträge sofort an uns abzuführen. Von den Pfändungen und anderweitigem Zugriff Dritter, durch welche unsere Sachen oder Rechte betroffen werden, hat uns der Küfer unverzüglich zu benachrichtigen. 
8. Sicherheiten und Leistungsverweigerung 
Bei den tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Vermögensverschlechterung bei oder nach Vertragsabschluß oder bei Zahlungsverzug des Käufers können wir Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen sowie eingeräumte Zahlungsziele widerrufen. Kommt der Käufer dem Verlangen nicht nach, können wir vorbehaltlich weitergehender Ansprüche die Lieferungen einstellen. Soweit Sicherheiten die Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, wird der Käufer nicht benötigte Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freigeben. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen. In der Rücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor. 
9. Leihgebinde und Umschließungen 
Leihgebinde bleiben Eigentum des Verkäufers; sie dürfen nur zum Transport und zur Lagerung der von uns gelieferten Waren verwendet werden. Sind dem Käufer Leihgebinde zur Verfügung gestellt worden, trägt er während der Leihe jede Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung, inklusive der Gefahr der höheren Gewalt. Der Käufer haftet für Beschädigungen oder Verlust der ihm oder einem von ihm benannten Dritten überlassenen Umschließungen (Tankwagen, Kesselwagen oder Tankschiffe) vom Tage des Versandes bis zum Tage der Rückkunft bei der von uns genannten Rücklaufadresse. Der Käufer hat ihm überlassene Umschließungen unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden, zu entleeren und in sauberem Zustand an die Rücklaufadresse unverzüglich fracht- und spesenfrei
zurückzusenden; anderenfalls hat er ohne Rücksicht auf Verschulden die Überliege- oder Standgelder und Umschließungsmieten zu zahlen. Wir sind berechtigt, Umschließungen auf Kosten des Käufers instand setzen zu lassen. Darüber hinausgehende Ansprüche bleiben unberührt. Der Käufer ist verpflichtet, die durch ihn bereitgestellten Umschließungen (insbesondere Kesselwagen oder Tankschiffe) auf ihre Eignung und Sauberkeit zu prüfen. 

10. Beanstandungen 
Beanstandungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie sofort nach Erhalt der Ware vorgebracht werden und vom Verkäufer noch nachgeprüft werden können. Der Käufer hat bei Lieferung mangelhafter Ware lediglich den Anspruch auf Ersatzlieferung. Ist diese gleichfalls mangelhaft, kann er nach seiner Wahl eine
entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Kauf zurücktreten. Für die Eignung der zu befüllenden Gebinde und Anlagen (z.B. Sauberkeit, Füllmenge, Dichtigkeit usw.) ist der Käufer verantwortlich. Bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft haftet der Verkäufer, soweit zulässig, höchstens bis zum doppelten Betrag des Netto-Kaufpreises. Bei vertraglichen oder gesetzlichen Schadensersatzansprüchen des Käufers haftet der Verkäufer nur für unmittelbare Personen- oder Sachschäden bis zum doppelten Betrag des Netto-Kaufpreises. Die Haftung für Vermögensschäden und mittelbare Schäden sowie sonstige Ansprüche des Käufers ist in jedem Fall ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche sowie Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden verjähren spätestens innerhalb von
sechs Monaten ab Gefahrübergang. 
11. Widerrufsbelehrung 
Bei Verträgen im Anwendungsbereich des Fernabfragegesetzes (Vertragsschluss unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystem) steht dem Kunden ein Widerrufsrecht zu. Zur Ausübung Ihres Rechts müssen Sie uns eine eindeutige Erklärung z. B. per Brief an Josef Dorner Mineralöl GmbH, Grünstr. 25a, 77723 Gengenbach, per E-Mail an info@dorner-energie.de oder per Telefax an Nr. + 49 7803 3365 zukommen lassen. Sie können dazu auch das Muster-Widerrufsformular unter http://www.dorner-energie.de/widerrufsformular.pdf verwenden. Der Widerruf ist jedoch nur zulässig, wenn die Ware in ein leeres gereinigtes Lagerbehältnis eingefüllt wurde und es nicht zu einer Vermischung gekommen ist. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 
12. Erfüllungsort 
Erfüllungsort für beide Teile ist der jeweilige Sitz des Verkäufers. 
13. Gerichtsstand 
Für Streitigkeiten gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Für Klagen des Käufers sind nach Wahl auch die Gericht an seinem jeweiligen Sitz zuständig, wenn der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. 
 
Information gemäß § 26 BDSG: Im Rahmen des Geschäftsverkehrs mit Abnehmern können personenbezogene Daten gespeichert werden.